Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 10. Mai 2024
Das ist die aktuellste Version unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie wurde zuletzt am 10. Mai 2024 aktualisiert.
- 10. Mai 2024 (diese Version)
- 25. Januar 2023
Hier können Sie die Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Software, Dienste und Produkte von Typst einsehen. Bitte lesen Sie diese sorgfältig.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Falls Sie nach Richtlinien für die Verwendung des Typst-Namens und -Logos suchen, gehen Sie auf unsere Seite für Markenrichtlinien.
Eine PDF-Datei mit diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen steht Ihnen hier zur Verfügung.
To the English version of the Terms and Conditions.
§ 1 Allgemeines
Im Folgenden werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Ihnen und der Typst GmbH, Wattstraße 11, 13355 Berlin, Deutschland (“Typst”) dargelegt. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch. Durch diese Geschäftsbedingungen werden alle Nutzungen von Dienstleistungen und Produkten (“Services”) Typsts geregelt.
Der Vertrag wird ausschließlich zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen geschlossen.
§ 2 Definitionen
Die nachfolgenden Begriffe sind innerhalb dieser Geschäftsbedingungen immer in entsprechender Weise zu verstehen und zu lesen.
- „Typst“, „Wir“ bezieht sich auf die Typst GmbH.
- „Kunde“, „Sie“ bezieht sich auf die Person oder das Unternehmen, die bzw. das mit Typst den Vertrag eingeht und Services von Typst abonniert oder bestellt.
- „Nutzer“ ist die natürliche Person, welche die Services verwendet.
- „Interne Nutzer“ sind die Nutzer, die den Zugang des Kunden zu den Services für interne Zwecke des Kunden verwenden, z.B. Mitarbeiter des Kunden, Mitarbeiter von verbundenen Unternehmen (im Sinne von §§ 15 ff. AktG), freie Mitarbeiter oder Dienstleister des Kunden.
- „Service“, „Services“ bezieht sich auf alle Dienstleistungen oder Produkte die Typst bereitstellt, v.a. Typst App und Typst Pro.
- „Typst App“ siehe Ziffer 5.6.2.
- „Typst Pro“ siehe Ziffer 5.6.3.
- „Leistungsbeschreibung“ bezeichnet die Auflistung der Funktionalitäten und Spezifikationen der Service, wie bei Abschluss dieses Vertrages festgelegt.
- „Probezeitraum“ siehe Ziffer 11.6.
- „Telemetrie“ siehe Ziffer 5.11.5.
- „Testfunktion“ siehe Ziffer 5.2.
- „Erfüllungsgehilfe“ sind alle Personen und Unternehmen, welcher sich Typst zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verbindlichkeiten bedient.
- „Verbraucher“ sind alle natürlichen Personen nach § 13 BGB, welche den Service von Typst überwiegend weder für ihre gewerbliche noch ihre selbstständige Tätigkeit verwenden.
- „Unternehmer“ sind Personen, Unternehmen oder Körperschaften nach § 14 BGB, welche den Service überwiegend für ihre gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeiten verwenden.
- „Einzelnutzerlizenz“ ist eine Lizenz, welche es einem Nutzer ermöglicht, den jeweiligen Service zu verwenden. Dieser Nutzer kann zwar auf mehreren Geräten auf das Abonnement zugreifen, jedoch immer nur auf einem Gerät aktiv damit arbeiten.
§ 3 Vertragsgegenstand
- Vorbehaltlich dieser Geschäftsbedingungen bietet Typst dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages Zugriff auf die kostenlosen Services und abonnierten zahlungspflichtigen Services unter Bezugnahme auf die Leistungsbeschreibung und die anwendbare Dokumentation.
- Der Kunde zahlt an Typst die vereinbarte Vergütung, wie im Kaufprozess angegeben, soweit dieser als kostenpflichtig gekennzeichnete Services bezieht.
§ 4 Vertragsabschluss
- Der Abschluss eines Vertrages über kostenlose Services (v.a. Typst App) im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen kommt zustande nach Registrierung eines Nutzerkontos unter Angabe von E-Mail und Passwort sowie dem Akzeptieren dieser Geschäftsbedingungen.
- Vertragsschluss über kostenpflichtige Services
- Für den Abschluss eines Vertrages über kostenpflichtige Services (v.a. Typst Pro) über die Webseite typst.app im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen muss der Kunde ein Nutzerkonto besitzen. Weiter ist die Angabe von Zahlungsinformationen sowie einer Rechnungsadresse bei Unternehmern erforderlich. Wenn der Kunde nach Bestätigung dieser Geschäftsbedingungen und der Leistungsbeschreibung zugestimmt hat und auf den Bestell-Button drückt, gibt er einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages ab. Bis zum Drücken des Bestell-Buttons kann der Kunde den Bestellvorgang jederzeit abbrechen oder abändern.
- Typst behält sich das Recht vor Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In einem solchen Fall wird dem Kunden während des Kaufvorgangs, spätestens bei Drücken des Bestell-Buttons, eine entsprechende Mitteilung angezeigt.
- Das Angebot wird angenommen und der Vertrag geschlossen, wenn nach dem Klick auf den Bestell-Button die nachfolgende Seite erfolgreich geladen wird und diese den Vertragsschluss bestätigt.
- Verträge über kostenpflichtige Services, etwa Verträge mit hohem Ordervolumen, können auch über andere Kommunikationsmittel geschlossen werden.
- Typst erbringt die Leistungen unmittelbar nach Vertragsschluss.
- Der Vertrag kann in englischer oder deutscher Sprache abgeschlossen werden.
§ 5 Leistungen von Typst
- Typst verpflichtet sich, dem Kunden Zugang zu den Services während der Laufzeit und im Rahmen des Geltungsbereichs des Vertrages zu gewähren unter Berücksichtigung der Leistungsvereinbarung.
- Typst steht es frei, Kunden testweise zusätzliche Funktionen in Alpha- oder Beta-Versionen zur Verfügung zu stellen („Testfunktionen“). Diese Testfunktionen sind als solche beziehungsweise als Alpha oder Beta Funktionen/Versionen gekennzeichnet. Typst kann sie freiwillig allen oder einzelnen Kunden zur Verfügung stellen und der Kunde ist für deren Nutzung zu keiner gesonderten Zahlung verpflichtet. Testfunktionen dienen der testweisen Verwendung durch den Kunden und der Evaluierung durch Typst. Sie sind keine abschließend entwickelten Services oder Funktionen und können Fehler oder andere Ungenauigkeiten aufweisen. Typst kann die Testfunktionen jederzeit ändern, anpassen oder wieder einstellen.
- Typst ist berechtigt, Dritte ganz oder teilweise mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten zu beauftragen.
- Weitere Leistungen, wie insbesondere Beratung, individuelle Entwicklung oder Implementierung- oder Schulungsleistungen sowie das Anbieten der Typst Services als Software zum Verwenden auf eigenen Servern (Typst On-Premises), schuldet Typst nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
- Der Kunde kann internen Nutzern nach eigenem Ermessen Zugang zu den Services gewähren. Der Kunde muss dabei jedem internen Nutzer ein lizenziertes Nutzerkonto zuordnen. Nur der jeweilige zugeordnete interne Nutzer hat das Recht, die Services zu nutzen. Jedoch kann der Kunde jederzeit durch Mitteilung an Typst das jeweilige Nutzerkonto einem anderen internen Nutzer zuordnen. Der Kunde haftet jedoch in vollem Umfang für die Nutzung der Services durch interne Nutzer und muss sicherstellen, dass die internen Nutzer alle in diesem Vertrag festgelegten Einschränkungen für die Nutzung der Services berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, Typst unverzüglich über jede vermutete oder angebliche Verletzung dieses Vertrages zu informieren und mit Typst bei der Untersuchung solcher Verletzungen sowie bei allen Maßnahmen von Typst zur Durchsetzung dieses Vertrages zusammenzuarbeiten.
- Angebotene Services
- Die von Typst angebotenen Services beinhalten insbesondere die Typst App und Typst Pro.
- Die Typst App ist eine Software zum Textsatz, welche durch die Cloud bereitgestellt wird (Software as a Service). Die Typst App stellt den Grundservice dar, welcher kostenlos genutzt werden kann. Der Leistungsumfang von Typst App ergibt sich aus der Dokumentation.
- Typst Pro ist eine Ergänzung zu Typst App, welche Typst App in Funktion und Umfang erweitert und kostenpflichtig ist. Der genaue Leistungsumfang von Typst Pro ist der Leistungsbeschreibung bei Vertragsabschluss beziehungsweise Abschluss des Bestellvorgangs zu entnehmen („Leistungsbeschreibung – Typst Pro“).
- Typst kann seine Services gemäß Ziffer 5.10 ändern beziehungsweise aktualisieren. Darüber hinaus kann Typst veraltete Versionen einstellen, sofern die Einstellung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien für den Kunden angemessen ist.
- Typst behält sich abweichend von Ziffer 5.10 vor, den Funktionsumfang der Typst App jederzeit zu ändern und die kostenlose Bereitstellung der Typst App insgesamt einzustellen. Jedoch kann Typst gegenüber Typst Pro Kunden Typst App insoweit nicht verändern, als dass sich die Leistungen von Typst Pro mehr als unwesentlich in ihrer Funktion oder in ihrem Nutzen verschlechtern würden.
- Die Lizenz zur Nutzung von Typst Pro ist eine Einzelnutzerlizenz.
- Leistungsänderungen
- Typst kann die Services und deren Funktionsumfang jederzeit erweitern beziehungsweise in einer für den Kunden lediglich positiven Weise anpassen („positive Änderungen“).
- Darüber hinaus kann Typst jederzeit seine Services insoweit ändern, als dass die Änderungen in Art und Umfang den Kunden nicht benachteiligen, das Äquivalenzinteresse beider Parteien wahren und den Funktionsumfang in nur unwesentlichem Maße veränderen („unwesentliche Änderungen“). Hiervon erfasst sind insbesondere solche Änderungen, welche nur auf der technischen Ebene erfolgen oder nur Design betreffen und für den Kunden im Ergebnis nicht oder nur unwesentlich bemerkbar sind beziehungsweise diesen nicht einschränken.
- Typst behält sich darüber hinaus das Recht vor seine Services zu verändern in folgenden Fällen: (i) um auf eine geänderte Rechtslage sowie behördliche Anordnungen zu reagieren, (ii) um die IT-Sicherheit der Services nach dem Stand der Technik zu garantieren und (iii) um auf eine allgemeine Änderung des technischen Umfelds zu reagieren („notwendige Änderungen“). Bei solchen Änderungen wird Typst das berechtigte Interesse des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden schnellstmöglich über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu. In diesen Fällen kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung kündigen mit sofortiger Wirkung und anteiliger Rückerstattung der Vergütung.
- Über Änderungen, die nicht unter die Ziffern 5.10.1 bis 5.10.3 fallen, also die Services mehr als nur unerheblich, für den Kunden nachteilig, ändern und nicht notwendige Änderungen sind („negative Änderungen“) wird der Kunde mindestens sechs (6) Wochen vor Änderung via E-Mail informiert. Dem Kunden wird eine angemessene Frist eingeräumt eine Erklärung abzugeben bezüglich der negativen Änderungen, beziehungsweise ob er den negativen Änderungen widerspricht. Die Frist beginnt mit Zustellung der Änderungsmitteilung und beträgt mindestens sechs (6) Wochen. Erfolgt keine Erklärung seitens des Kunden gelten die Änderungen als akzeptiert. Das Schweigen des Kunden wird nur als Akzeptieren aufgefasst, wenn Typst den Kunden ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen dessen belehrt hat. Typst wird den Kunden bei Information über die negativen Änderungen gesondert und explizit über die Frist zur Abgabe einer Erklärung und die Rechtsfolge seines Schweigens hinweisen. Während der Frist zur Abgabe einer Erklärung wird Kunden Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 5.10.3 eingeräumt.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend für alle Änderungen und für die Services in der jeweils durch Änderungen geänderten Fassung.
- Datenspeicherung
- Typst speichert Daten und verarbeitete Daten auf seinen Servern, soweit dies für die Bereitstellung der Services notwendig ist.
- Typst stellt dem Kunden zur Ablage von Daten im Rahmen der Nutzung des Services Speicherplatz auf seinen Servern zur Verfügung. Der Umfang richtet sich grundsätzlich nach der Angabe unter „Storage“ in den Einstellungen. Im Falle eines Typst Pro Abonnements richtet sich der Umfang nach der Leistungsbeschreibung – Typst Pro. Typst wird für die Abrufbarkeit der Daten im Rahmen der Nutzung der Services sorgen.
- Typst wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Typst treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Kunde verantwortlich.
- Der Kunde gewährt Typst ausschließlich und soweit erforderlich (i) zum Zwecke der Erbringung des Services (einschließlich insbesondere der Erstellung von Backup-Kopien und der Durchführung von Penetrationstests) und des dazugehörigen Supports, sowie (ii) zur Überprüfung der Einhaltung der Regelungen dieses Vertrages durch Typst zu nutzen (zu hosten, zu übertragen, darzustellen, zu ändern und wiederzugeben), das weltweite, einfache, übertragbare, unterlizenzierbare sowie kostenlose Recht, die Daten zu nutzen.
- Typst ist berechtigt, Zugriffsprotokolle für Abrechnungs-, Sicherheits- und Statistikzwecke zu erstellen und aufzubewahren. Solche Zugriffsprotokolle dürfen keine Daten oder verarbeitete Daten enthalten. Zugriffsprotokolle können jedoch Metadaten von Anfragen an den Service enthalten.
- Typst hat das Recht, mit Zustimmung des Kunden und im Einklang mit geltendem Datenschutzrecht, Metadaten zu erstellen und zu sammeln (z.B. Anmeldungen, Öffnen eines Projektes) und diese gegebenenfalls an Subunternehmer zu übermitteln zu Zwecken der Analyse („Telemetrie“). Im Zuge der Telemetrie werden keine Projektinhalte übermittelt. Der Kunde kann seine Einwilligung zur Telemetrie jederzeit widerrufen.
- Pakete & Templates
- Manche Services (v.a. Typst App) von Typst können durch Funktionen und Inhalte („Pakete“) sowie Vorlagen („Templates“) Dritter (Community) erweitert werden.
- Typst steht zu diesen Dritten in keiner Geschäftsbeziehung und kann nicht das Funktionieren oder Bestehen der Pakete und Templates garantieren. Für das Nutzen der Templates und Pakete haftet ausschließlich der Nutzer. Sollten Bedenken bestehen, dass ein Paket oder Template in irgendeiner Form Probleme bereitet, sollte es nicht verwendet werden.
- Pakete und Templates sind nicht Umfang eines Services und stellen keine zugesicherte vertragliche Leistung dar.
§ 6 Verfügbarkeit
- Typst gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Services von mindestens 99% im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist das Internet (Backbone). Vorbehaltlich der Ausnahmen in den folgenden Ziffern wird die Verfügbarkeit berechnet als die Anzahl der Stunden, in denen die Services funktionsfähig sind, geteilt durch die Gesamtstundenzahl innerhalb des jeweiligen Kalendermonats.
- Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Services zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Services. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente Typsts maßgeblich.
- Unvermeidbare Ausfallzeiten für geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden rechtzeitig im Voraus elektronisch (z.B. per E-Mail) mitgeteilt.
- Typst hat für Störungen, welche nicht unerheblich sind (also Haupt- oder Nebenfunktionen der Services mehr als unerheblich stören) eine Behebungszeit von 12 Stunden ab Entdeckung.
- Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen Typsts.
- Einschränkungen
Folgende Ausfallzeiten werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt:
- Solche, die aufgrund von Faktoren auftreten, die außerhalb Typsts Kontrolle liegen (z.B. Naturkatastrophen, Kriege, Terroranschläge, Aufstände oder staatliche Maßnahmen),
- Die durch Services, Hardware oder Software des Kunden oder von Dritten verursacht wurden;
- Die durch Verwendung eines Services durch den Kunden verursacht wurden, nachdem Typst den Kunden angewiesen haben, die Verwendung eines Services zu ändern, und der Kunde die Verwendung nicht wie angewiesen geändert hat;
- Während Vorabversions-, Beta- und Testservices (wie von uns festgelegt), die durch nicht autorisierte Handlung oder Unterlassung des Kunden oder dessen Mitarbeiter, Vertreter, Vertragspartner oder Lieferanten oder durch andere Personen verursacht wurden, die sich mithilfe der Kennwörter oder Geräte des Kunden Zugriff auf Typsts Netzwerk verschafft haben, oder
- Die durch Versäumnis des Kunden, erforderliche Konfigurationen einzuhalten, unterstützte Plattformen zu verwenden und Richtlinien für die akzeptable Nutzung einzuhalten, verursacht wurden.
§ 7 Urheberrecht
- Der Kunde erhält an der jeweils aktuellen Version des durch Vertrag bereitgestellten Services und der zur Verfügung gestellten Dokumentation für die vertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern einfache, das heißt nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte, den Service mittels Zugriffs über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.
- Im Falle einer gewerblichen Nutzung der Services, darf der Kunde die Services nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen. Eine weitergehende Nutzung der Services durch den Kunden ist nicht gestattet.
- Typst beansprucht keine Urheberrechte an den Texterzeugnissen (z.B. Dokumente und Projekte), die vom Kunden unter Verwendung der Produkte erstellt wurden.
§ 8 Verpflichtungen der Kunden
- Soweit der Kunde einen Vertrag über kostenpflichtige Services eingegangen ist, ist dieser dazu verpflichtet die vereinbarte Vergütung gem. § 10 zu entrichten.
- Der Kunde akzeptiert die Services nicht zu missbrauchen, sich bei Verwendung an geltendes Recht zu halten und die Services nur innerhalb der antizipierten Verwendungsart und -weise, wie in § 9 beschrieben, zu nutzen.
- Es ist möglich, dass der Kunde oder seine internen Nutzer im Zuge seiner beziehungsweise ihrer Nutzung unserer Services mit Daten in Kontakt kommen, welche als geistiges Eigentum geschützt sind (z. B. urheberrechtlich). Der Kunde erklärt hiermit, entsprechende Rechte nicht zu verletzen. Der Kunde darf während der Verwendung der Services geschützte Daten und Dateien nicht kopieren, hochladen, herunterladen oder in sonstiger Weise teilen oder verbreiten. Ausschließlich der Kunde – nicht Typst – ist vollumfänglich verantwortlich und haftbar für entsprechende vorgenommene Handlungen. Wenn der Kunde Daten, an welchen dieser kein Recht hat, verwenden will, muss sich dieser vorher über entsprechende Genehmigungen durch Berechtigte vergewissern beziehungsweise diese einholen.
- Der Kunde darf nicht seine Zugangsdaten an andere als interne Nutzer weitergeben. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, seine Zugangsdaten mit Dritten zu teilen, um dadurch kostenpflichtige Services Dritten ohne Zahlung der Vergütung zugänglich zu machen (sog. Account Sharing).
- Der Kunde oder seine Nutzer dürfen Kennzeichnungen, Copyright-Vermerke und Eigentumsangaben von Typst in keiner Form verändern.
- Für den Fall einer Inanspruchnahme Typst durch Dritte wegen der schuldhaften Verletzung dieses Vertrages durch den Kunden, verpflichtet sich der Kunde, Typst in vollem Umfang von derartigen Ansprüchen Dritter freizustellen und Typst sämtliche Kosten einer Rechtsverteidigung zu erstatten sowie Typst jeden weiteren durch die Inanspruchnahme entstehenden Schaden zu ersetzen. Sollte ein Dritter solche Ansprüche geltend machen, informiert Typst den Kunden unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche. Typst wird Ansprüche Dritter nicht ohne Zustimmung des Kunden erfüllen oder anerkennen, wobei die Zustimmung des Kunden nicht unangemessen verweigert oder verzögert werden darf. Typst ist berechtigt, einen angemessenen Vorschuss für die voraussichtlich anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung zu verlangen. Rechte Dritter im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind auch solche Rechte, deren Wahrnehmung Verwertungsgesellschaften übertragen sind.
§ 9 Regeln für die Nutzung der Services
- Der Kunde ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
- Der Kunde hat seine Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist Typst unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist ferner nicht berechtigt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder zu verkaufen, es sei denn es wurde ausdrücklich anderes vereinbart.
Es ist folgendes Nutzungsverhalten strikt untersagt:
- Welches den Sinn und/oder Zweck hat, Typst, den Services oder einem Dritten zu schaden;
- Welches die Stabilität, Integrität oder Sicherheit testet oder beeinträchtigt;
- Welches Sicherheitsmechanismen umgeht;
- Welches einen anderen Kunden gezielt schädigt oder in seiner Nutzung der Services beeinträchtigt oder einschränkt;
- Welches zugrundeliegenden nicht öffentlichen Programmiercode kopiert, modifiziert, adaptiert, auseinanderbaut (v.a. sog. Reverse Engineering) oder in sonstiger Weise darauf abzielt, Ideen oder Algorithmen offenzulegen beziehungsweise zu erbeuten, sowie solches welches darauf abzielt ähnliche Services anzubieten;
- Welches jedwede Art und Verwendung von Schadsoftware (Malware, Spyware, etc.) beinhaltet;
- Welches den Zugang oder Durchsuchung von Daten in einer anderen als den explizit öffentlichen Schnittstellen (z.B. sog. Scraping) beinhaltet;
- Welches klar geschäftsschädigend ist und oder klar nicht vorgesehen war;
- Welches geltendes Recht verletzt;
- Welches etwaiges Urheberrecht verletzt;
- Welches bedrohende, obszöne, misshandelnde, sexuelle, gewaltvolle oder in sonstiger Weise die Rechte andere verletzende Zwecke verfolgt;
- Welches den Upload, die Veröffentlichung oder Verbreitung von Gesundheitsdaten, in sonstiger Weise privaten und intimen Daten, vertraulicher, geheimer Informationen, Daten über Schule und Erziehung die unter „FERPA“ fallen, sowie alle sonstigen Daten, zu welchen Sie nicht berechtigt sind, beinhaltet.
- Auch der Versuch solcher Nutzung stellt eine vertragswidrige Handlung dar.
§ 10 Vergütung
- Der Kunde hat bei Abschluss eines Vertrages über kostenpflichtige Services die Vergütung zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums zu entrichten. Der Abrechnungszeitraum ist den Abonnementbedingungen beziehungsweise der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
- Die Höhe der Vergütung beträgt die Summe, welche bei Abschluss des Vertrages, dem Abonnement entsprechend, angezeigt wird.
- Alle Beträge sind in der bei Vertragsschluss beziehungsweise auf der Rechnung ausgewiesenen Währung in voller Höhe zu zahlen. Etwaige Bank- oder Überweisungsgebühren trägt der Kunde sowie auch etwaige Kosten für eine Währungsumrechnung.
- Alle Beträge verstehen sich soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen inklusive Mehrwertsteuer.
- Wird eine Zahlung durch den Kunden nicht entsprechend Ziffer 10.1 rechtzeitig getätigt, beziehungsweise schlägt die Abbuchung bei SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte fehl, behält sich Typst das Recht vor die entsprechenden Services bis zur Zahlung der Vergütung zu sperren. Typst wird umgehend mit Zahlungseingang die Services wieder entsperren.
- Wenn der Kunde dazu verpflichtet ist, Steuern, Abgaben, Gebühren oder ähnliches nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem er seinen Sitz hat, von der Vergütung an Typst einzubehalten und an die jeweiligen Finanzbehörden zu entrichten („Quellensteuer“), so erhöht sich die Vergütung automatisch um diesen Betrag. In jedem Fall erhält Typst somit den Betrag, der ohne die einzubehaltenen Abgaben zu zahlen wäre. Der Kunde hat die einbehaltenen Quellensteuern Typst anzuzeigen. Soweit diese Quellensteuern rechtmäßig zu entrichten waren, wird Typst im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften mit dem Kunden zusammenarbeiten, um den Kunden von seiner Einhaltungspflicht zu befreien oder um die Quellsteuerlast zu senken.
§ 11 Laufzeit und Beendigung
- Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann diesen Vertrag mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
- Bezieht der Kunde ausschließlich kostenlose Services von Typst, kann Typst den Vertrag mit einwöchiger Frist kündigen, der Kunde kann fristlos kündigen.
- Wenn die Parteien eine feste Laufzeit vereinbaren, verlängert sich die Laufzeit automatisch um die vereinbarte feste Laufzeit, sofern dieser Vertrag nicht gekündigt wird. Die entsprechende Laufzeit des Vertrages ist dem gewählten Abonnement zu entnehmen.
Wenn der Kunde gegen diese Geschäftsbedingungen und insbesondere gegen seine Pflichten aus § 9 verstößt, kann Typst dessen Zugang vorübergehend auszusetzen. Der Kunde wird darüber im Voraus informiert. Typst stellt den Zugang in einem angemessenem Zeitraum wieder her, wenn die Pflichtverletzung seitens des Kunden beseitigt ist. Im Falle von Handlungen mit betrügerischer Absicht ist Typst berechtigt, den Zugang unmittelbar und auf unbestimmte Dauer auszusetzen. Der Verdacht auf eine betrügerische Handlung ist ausreichend. Eine betrügerische Absicht liegt insbesondere vor in folgenden Fällen:
- Die bei Registrierung sowie bei dem Bestellprozess angegebenen Daten existieren nicht oder sind falsch;
- Der Kunde hat sich mehrfach registriert, um Services kostenlos zu nutzen, etwa durch Ausnutzen mehrerer Probezeiträume oder der Kunde hat noch offene Zahlungen aus anderen Verträgen; oder
- Der Kunde verwendet ein betrügerisches, verlorenes, gestohlenes, gesperrtes oder unzulässiges Zahlungsmittel.
- Typst behält sich das Recht vor, dass falls gegen diese Geschäftsbedingungen und insbesondere gegen §§ 8, 9 verstoßen wird, die Dienste auf illegale oder betrügerische Weise genutzt werden oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Im Falle von illegaler oder betrügerischer Nutzung der Services reicht ein konkretes Verdachtsmoment. Typst wird dabei dem Kunden durch Mitteilung vor der Kündigung eine angemessene Frist zur Beseitigung der Vertragsverletzung geben. Dies ist nicht der Fall, wenn eine direkte Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände und dem beiderseitigen Interesse gerechtfertigt ist. Bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wird dem Kunden seine bereits gezahlte Vergütung anteilig zurückerstattet.
- Typst kann seinen Kunden bei bezahlten Services (v.a. Typst Pro) ein sofortiges, fristloses Kündigungsrecht innerhalb der ersten zwei (2) Wochen nach Vertragsschluss anbieten („Probezeitraum“). Der Probezeitraum beginnt mit Vertragsschluss. Im Falle der Kündigung unter dieser Klausel, erstattet Typst die gezahlte Vergütung vollständig zurück.
- Datenrückgabe und Datenlöschung
- Sollte der Kunde aufgrund von kostenpflichtigen Services weiteren Speicherplatz gebucht haben und wird dieser Service anschließend wieder gekündigt, so kann der Kunde dennoch bis zu sechs (6) Monate nach Kündigung auf seine Daten zugreifen (lesen). Allerdings kann der Kunde, soweit seine Datenlast den kostenlos zur Verfügung gestellten Speicherplatz übersteigt, nicht mehr seine Daten bearbeiten oder Daten hinzufügen (schreiben). Gleiches gilt insoweit, wenn der Kunde Projekte anfertigt, die in ihrem Dokumentenumfang die Begrenzungen des kostenlosen Services überschreitet.
- Bei Vertragskündigung beziehungsweise bei Löschung seines Nutzerkontos, werden alle seine Daten sowie etwaige Backup-Daten endgültig gelöscht. Es liegt in der Verantwortung des Kunden etwaige Daten zu exportieren, welche der Kunde auch nach Vertragsbeendigung weiterhin nutzen möchte.
- Rechte des Kunden aus zwingenden Datenschutzvorschriften bleiben davon unberührt.
§ 12 Widerruf
Ist der Kunde Verbraucher, gilt für kostenpflichtige Leistungen ein Widerrufsrecht (auch abrufbar unter https://typst.app/legal/widerruf/):
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Typst GmbH, Wattstraße 11, 13355 Berlin, Germany, email: hello@typst.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
An Typst GmbH, Wattstraße 11, 13355 Berlin, Germany, email: hello@typst.app:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*),
- Bestellt am (*)/erhalten am (*),
- Name des/der Verbraucher(s),
- Anschrift des/der Verbraucher(s),
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier),
- Datum.
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 13 Gewährleistung
- Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Services inklusive der Zurverfügungstellung von Speicherplatz und soweit nichts anderes in diesen Geschäftsbedingungen oder in weiteren Absprachen geregelt, gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
- Der Kunde hat Typst jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.
- Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.
§ 14 Haftung und Schadensersatz
- Typst haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß Ziffer 14.1 haftet Typst bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf (insbesondere die grundsätzliche Bereitstellung der Services), allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
- Ist der Kunde Unternehmer, vereinbaren die Parteien, dass der typische und vorhersehbare Schaden im Sinne von Ziffer 14.2 pro Jahr auf den vom Kunden zu zahlenden Jahresbetrag begrenzt ist.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommener Garantien.
- Die Haftungserleichterung bei Leihe gem. § 599 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt von dieser Klausel unberührt.
- § 14 gilt auch für Handlungen von Erfüllungsgehilfen, Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien.
§ 15 Änderungen
- Typst behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu verändern und neue oder zusätzlich Bedingungen einzufügen. Eine solche Änderung der Geschäftsbedingungen kann nur vorgenommen werden, soweit ein triftiger Grund für diese vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für Typst bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind, aufgrund technischer oder rechtlicher Änderungen erforderlich sind oder um neue Funktionen, die nach Vertragsschluss zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und vertraglicher Regelungen bedürfen, zu ergänzen. Eine Änderung der Hauptleistungspflichten ist ausgeschlossen.
- Typst wird den Kunden über die geänderten Geschäftsbedingungen mindestens sechs (6) Wochen im Voraus informieren. Dabei übermittelt Typst dem Kunden die neuen Geschäftsbedingungen in Textform und weist auf die Änderungen sowie das Datum des Inkrafttretens hin. Dem Kunden wird eine angemessene Frist eingeräumt eine Erklärung abzugeben bezüglich der geänderten Geschäftsbedingungen, beziehungsweise ob er die Vertragsänderung widerspricht. Die Frist beginnt mit Zustellung der geänderten Geschäftsbedingungen und beträgt mindestens sechs (6) Wochen. Erfolgt keine Erklärung seitens des Kunden, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als akzeptiert. Das Schweigen des Kunden wird nur als Akzeptieren aufgefasst, wenn Typst den Kunden ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen dessen belehrt hat. Typst wird den Kunden bei Information über die geänderten Geschäftsbedingungen gesondert und explizit über die Frist zur Abgabe einer Erklärung und die Rechtsfolge seines Schweigens hinweisen.
§ 16 Ihr Feedback (Rückmeldungen)
- Wir sind Ihnen für Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge (Feedback) sehr dankbar. Hiermit weisen wir Sie darauf hin, dass jegliches Feedback von uns ohne eine ausschließliche Zustimmung Ihrerseits verändert, veröffentlicht oder in sonstiger Weise benutzt werden kann.
- Sie verpflichten sich, dass Ihr Feedback in keiner Weise anstößig, beleidigend, gegen Rechte verstoßend oder Ähnliches ist.
§ 17 Verbraucherstreitbeteiligung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform für Online-Beschwerden (OS-Plattform) zur Verfügung. Sie ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/zugänglich. Typst ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Diese Geschäftsbedingungen, sowie alle anderen Beziehungen, sowie Verträgen, die Sie mit uns unterhalten, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Sind Sie Verbraucher, finden darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften nach dem Recht des Staates, in welchem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anwendung.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute handelt, der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, sein ständiger Wohnsitz nach Inkrafttreten der Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt wurde oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 19 Schlussbestimmungen
- Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, dass Typst ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags einschließlich den Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Änderungen dieses Vertrags und aller Nebenabreden, einschließlich der Leistungsbeschreibung, des Hauptteils dieser Geschäftsbedingungen und eventueller Anhänge, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel. Ausgenommen von dieser Klausel sind solche Änderungen nach § 15.
- Der Kunde kann mit Forderungen gegen Typst nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt ist oder die Gegenforderung in einem gegenseitigen Verhältnis zu der jeweils betroffenen Forderung steht.